BVerfG, 1 BvR 591/08 vom 16.3.2011
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-027.html
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Tag: 14. April 2011
“Es ist Eile geboten! Denn Hartz-IV-Bezieher und Bezieher von Sozialhilfe müssen spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, Bezieher von Wohngeld oder wer den Kinderzuschlag bekommt, spätestens bis zum 31. Mai.”
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“Als nächstes wird der Ausschuss Sachverständige zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung anhören: (…) 2. Sanktionen für Arbeitsuchende aussetzen
a) Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” – Antrag der Fraktion DIE LINKE. – BT-Drucksache 17/5174
b) “Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen” – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drucksache 17/3207
Termin: 6. Juni 2011, 14 – 15.30 Uhr”
Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/aktuelles/index.html
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. (Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 )
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