Archiv für den Tag: 29. März 2011

 
29. März 2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Rundfunkgebühr – GEZ (PDF)

Urteil vom 28. Februar 2011, Az. 7 BV 09.692: “Halten mehrere Personen ein Rundfunkempfangsgerät gemeinsam zum Empfang bereit, so ist jede von ihnen Rundfunkteilnehmer. (…) § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die Zweitgerätefreiheit nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet.”

Quelle: http://www.anwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2011/7a692b.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




29. März 2011

www.infodienst-schuldnerberatung.de/Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe e.V.): Quo vadis, P-Konto?

Der Artikel setzt sich mit dem sog. Monatsanfangsproblem beim P-Konto auseinander und berücksichtigt dabei die künftige Gesetzesänderung in den §§ 835, 850 k ZPO.
siehe auch “P-Konto Reform ???” (Thread im Forum Schuldnerberatung)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/quo-vadis-p-konto.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




29. März 2011

www.surfen-ohne-risiko.net

“Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erweitert sein Angebot für einen sicheren Einstieg von Kindern und Jugendlichen ins Internet. Ab sofort können Eltern – gemeinsam mit ihren Kindern – eine eigene Startseite erstellen, mit kindgerechten Nachrichten, Onlinespielen, Surf-Tipps, Kinder-Mail und Kinder-Chat. Darüber hinaus bietet www.surfen-ohne-risiko.net Informationen darüber, wie sich Kinder ohne Risiko im Internet bewegen können.”

Quelle: http://www.surfen-ohne-risiko.net

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import