Tag: 29. März 2011

– Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn keine Beratung seitens des Jobcenters erfolgte.
– Bei sozialwidrigem Herbeiführen von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel ist deren Übernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II nicht gerechtfertigt
u.a.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1986

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“Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erweitert sein Angebot für einen sicheren Einstieg von Kindern und Jugendlichen ins Internet. Ab sofort können Eltern – gemeinsam mit ihren Kindern – eine eigene Startseite erstellen, mit kindgerechten Nachrichten, Onlinespielen, Surf-Tipps, Kinder-Mail und Kinder-Chat. Darüber hinaus bietet www.surfen-ohne-risiko.net Informationen darüber, wie sich Kinder ohne Risiko im Internet bewegen können.”

Quelle: http://www.surfen-ohne-risiko.net

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Urteil vom 28. Februar 2011, Az. 7 BV 09.692: “Halten mehrere Personen ein Rundfunkempfangsgerät gemeinsam zum Empfang bereit, so ist jede von ihnen Rundfunkteilnehmer. (…) § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahin auszulegen, dass die Zweitgerätefreiheit nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zugute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet.”

Quelle: http://www.anwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2011/7a692b.pdf

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