LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.u.a. BSG: Hartz IV- Empfänger haben kein Recht auf Fernseher, denn ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
vgl. auch PM des BSG
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1982
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Obiger Link ist die Pressemitteilung des Bundesrates.
Zahlreiches Material hat Harald Thomé wieder zusammengestellt. Siehe seinen gestrigen Newsletter.
Quelle: http://www.bundesrat.de/nn_8538/DE/presse/pm/2011/027-2011.html?__nnn=true
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BMJ “Wir machen im Gesetz deutlich, dass die Sozialleistungen künftig vor Pfändungen geschützt werden müssen, auch wenn sie am Monatsende für den Folgemonat gezahlt wurden.”
siehe Bundestagsdrucksache DR 17/4776 (PDF)
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