Archiv für den Tag: 23. Februar 2011


23. Februar 2011

Antwort zur Kleine Anfrage “Hartz IV als Schuldenfalle für Kinder” (PDF)

Inzwischen liegt die Antwort des Senates zur Drucksache 19/8686 vor. “Kinder in Hamburg können selbst Schuldner gegenüber dem Jobcenter team.arbeit.hamburg sein. … Für Hamburg sind derzeit rund 5.800 Rückforderungsfälle offen, von denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren betroffen sind. … Schulden gegenüber team.arbeit.hamburg sind durch Rückzahlung der zu viel gezahlten Leistungen, gegebenenfalls auch in Raten, abzubauen. Bei Kindern oder Säuglingen ist die Rückzahlung durch die gesetzlichen Vertreter vorzunehmen.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/19_8686.pdf

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




23. Februar 2011

Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

Das Landgericht Hamburg hat in zwei am 18.02.2011 verkündeten Berufungsurteilen (Az. 320 S 129/10 und 320 S 82/10) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel die Kunden unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Damit hat die Zivilkammer 20 des Landgerichts das auf diese Klausel gestützte Nachzahlungsverlangen des Energieversorgers gegenüber Kunden zurückgewiesen, die bereits im Jahre 2004 den Gaspreiserhöhungen widersprochen und danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen hatten.

Quelle: http://justiz.hamburg.de/2796676/pressemeldung-2011-02-21.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import