Mieter Helfen Mietern: Aktuell Januar 2011

wieder Interessantes von MhM – z.B.:
SAGA-Mieterinnen können sich bei Auszug freuen: Wenn einer Mieter bei der SAGA ausziehen will, “wandelt” die SAGA des öfteren unwirksame Schönheitsreparaturklauseln in Forderungen nach Ersatz von “Beschädigungen” am Mietobjekt um. Dieser Praxis schiebt der BGH nun einen Riegel vor. Nach Meinung des BGH kann es dahin stehen, ob ein Anstrich z.B. der Fenster durch einen Mieter nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Hierdurch entstandene Beschädigungen, wie etwa übermäßige Farbaufträge wären im Zuge der vom Vermieter ohnehin auszuführenden Schönheitsreparaturen zu beseitigen. (BGH, Beschluss vom 31.8.2010 (VIII ZR 42/09)

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552319

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“2. Konferenz zur sozialen Spaltung” (AG Soziale Stadt)

Das Schwerpunktthema lautet “Wohnen in Hamburg – Marktentwicklung und soziale Folgen”, am Mittwoch, 16. Februar 2011, 8.30 – 17 Uhr in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW),

Quelle: http://stadtfueralle.wordpress.com/konferenz-2011/

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SG Bremen: höhere HARTZ IV-Leistungen erst nach Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass auch für die Zeit ab dem 01. Januar 2011 höhere sog. Hartz IV-Leistungen erst dann beansprucht werden können, wenn das Gesetz entsprechend abgeändert worden ist (Aktenzeichen: S 22 AS 17/11 ER).
siehe auch Sozialgericht Oldenburg, Meldung hier vom 18.01.2011.

Quelle: http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.2545.de&font=0

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016