LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.“Das Ergebnis der Hartz-IV-Reform darf nicht sein, 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten.”
Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++6fd90d20-1fee-11e0-509a-00188b4dc422/@@index.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1972
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… selbst wenn von Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind!”
sagt das LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 27.12.2010, Aktenzeichen: L 3 AS 557/10 B ER).
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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen Internetforen als “Internetabzocker” bezeichnet werden. Urteil 16.12.2010, Aktenzeichen: 1 K 1711/10.F
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Das Bundesverfassungsgericht hat vorgeschrieben, die Neubemessung der Regelleistungen rückwirkend zum Januar 2011 einzuführen. Um allerdings auch von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt werden. Tacheles-Pressemitteilung vom 17.01.2011
siehe aber auch Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.01.2011, S 45 AS 1/11 ER: Für höhere Leistungen ab dem 01.01.2011 fehlt es an einer gesetzl.Grundlage (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung)
Quelle: http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/PM-LeistungenBildungTeilhabe.pdf/view
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