obiger Link von gegen-hartz.de
siehe auch Darstellung Arbeitsagentur
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Tag: 3. Januar 2011
• obiger Link: BM Arbeit und Soziales
• www.bundesregierung.de
Quelle: http://www.bmas.de/portal/50178/2010__12__21__neues__2011.html
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Masterthesis von Kristin Arnemann, Master of Social Work (EFH Darmstadt): “Psychosoziale Wirksamkeit von Schuldnerberatung aus der Sicht der Ratsuchenden am Beispiel einer hessichen Schuldnerberatungsstelle”
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1968
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iff: “Die Landgerichte Bamberg (Beschlüsse vom 19.10.2010, 1 O 445/10 und 1 O 472/10), Halle (Urteil vom 20.12.2010, 5 O 1759/10) und Leipzig (Beschluss vom 02.12.2010, 08 O 3529/10) haben in einer Reihe von nicht rechtskräftigen Entscheidungen, die dem iff vorliegen, gesonderte Kontoführungsgebühren für P-Konten für unzulässig erklärt. Die Verfahren wurden von einem nach § 4 UKlaG eingetragenen Verbraucherschutzverband auf der Grundlage des Unterlassungsklagegesetzes angestrengt.”
siehe auch Zum Umgang mit überhöhten Kontoführungsgebühren für das P-Konto (Infodienst-Schuldnerberatung)
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=46522
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aus dem aktuellen Newsletter von www.rahenning.de:
“Mit vier Paukenschlägen hat der BGH die offenen Fragen zur deliktischen Forderung entschieden:
– Der Feststellungsanspruch verjährt nicht (Urt. vom 2.12.2010 – IX ZR 247/09-),
– Zinsen und Kosten werden ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung erfasst (wie zuvor),
– die Kosten eines Strafverfahrens werden aber von der Restschuldbefreiung erfasst (Urt. vom 16.11.2010 – VI ZR 17/10-),
– eine unterbliebene aber anfechtbare Zahlung kann keinen Schaden im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB verursachen (Urt. vom 2.12.2010 – IX ZR 247/09-),
– der Schuldner ist nur verpflichtet nach § 184 Abs. 2 InsO vorzugehen, wenn ein deliktischer Titel über den Anspruchsgrund vorliegt (Urt. vom 2.12.2010 – IX ZR 41/10-)
– und der Streit darüber, ob eine Forderung aus unerlaubter Handlung vorliegt, gehört immer vor die Zivilgerichte (Beschl. vom 2.12.2010 – IX ZB 271/09-).”
Quelle: http://www.rahenning.de/cms/front_content.php?idcat=30
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