Süddeutsche Zeitung “Die Alle-müssen-zahlen-Gebühr kommt”
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Tag: 15. Dezember 2010
Quelle: http://www.computerbetrug.de/2010/12/rechtsanwalt-olaf-tank-stoppt-inkasso-fur-abofallen-1706
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“Mittlerweile liegen mehrere Alternativ-Berechnungen zur Höhe der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchstichprobe vor. Sie zeigen, wie heftig die Koalition das Existenzminimum kleingerechnet hat.”
siehe auch Bundesregierung verteidigt Berechnung der Hartz-IV-Sätze
Quelle: http://www.erwerbslos.de/positionen/505-alternative-rechnungen-zum-regelsatz.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Der Petitionsausschuss setzt sich dafür ein, die Finanzierungslücke zu schließen, die entsteht, wenn ein im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) Versicherter Bezieher von ALG II ist. Die Abgeordneten beschlossen daher am Mittwochmorgen einstimmig die darauf abzielende Forderung einer öffentlichen Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_411/01.html
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Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Regelsätze etc. ab. Aber schon jetzt stehen Änderungen fest:
Jobcenter-Reform, Elterngeld-Anrechnung, kein “Armutsgewöhnungszuschlag” u.a.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-067.html
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