Tag: 10. November 2010

Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (AZ L 6 EG 2/08)

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/3bc/3bc10820-cded-0c21-79cd-aae2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Beschluss vom 12. Oktober 2010, 1 BvL 14/09: “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die durch den Ausschluss des Anspruchsübergangs erfolgende Privilegierung von Familienangehörigen, die in häuslicher Gemeinschaft leben, gegenüber getrennt lebenden Familienangehörigen ist auch im Hinblick auf Eltern und ihre Kinder sachlich gerechtfertigt.”

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-101.html

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BSG: “In Hamburg leben nach Schätzungen rund 10.000 Menschen, die abhängig vom Glückspiel sind. Dennoch ist es notwendig das Thema von Tabus zu befreien, die Risiken rund um das ‘Zocken und Daddeln’ zu verdeutlichen und auf vorhandene Hilfen aufmerksam zu machen.”
www.automatisch-verloren.de

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2614300/2010-11-09-bsg-gluecksspiel.html

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