Tag: 7. Oktober 2010

Zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens – Beschluss des Landgerichts Coburg vom 31.05.2010, Az.: 33 S 9/10; rechtskräftig

Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/co/presse/archiv/2010/02701/

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In Ergänzung unserer Meldung vom 01.10.2010:
Hilde Mattheis (SPD, MdB): “Die Bundesregierung droht eine wichtige Frist zur versäumen: Nach dem geltenden Bundesstatisitkgesetz dürfen Daten für die Überschuldungsstatistik nur bis 2010 erhoben werden. Die Bundesregierung hat bisher keine Beschlussvorlage in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, die eine Fortführung erlauben würde.”

Quelle: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,53491,00.html

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