LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Beschluss vom 24. August 2010, 1 BvR 331/10 “Im Interesse der Rechtssicherheit sind strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.”
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-088.html
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Altersarmut ist derzeit gering verbreitet, wird jedoch nach Meinung einiger Experten in den kommenden Jahren steigen. Dies ist das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, bei der am Montag 12 Fachleute den Parlamentariern Rede und Antwort standen.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_301/01.html
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Harald Thomé weist darauf hin, dass es aktuell nicht einzig um die neuen Regelsätze geht, sondern auch um schwerwiegende Änderungen im SGB II. “Diese Änderungen werden im Ergebnis viel drastischere Auswirkungen haben als der Betrug um die Regelleistungen.” – siehe auch:
• Referentenentwurf (PDF)
• Übersicht von Änderungen www.gegen-hartz.de
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