Archiv für den Tag: 18. August 2010

 
18. August 2010

LG Leipzig: Bank-Gebühren bei Kontopfändung – hier Pfändungsaussetzung – unzulässig

Urteil des LG Leipzig vom 10.03.2010 (08 O 2211/09):
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes, welche dem Unternehmen bei einer Ruhendstellung oder Aussetzung einer Kontopfändung eine Gebührenberechnung erlaubt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=3&themen_id=13&subthemen_id=17&task=klagen&klag_id=696

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18. August 2010

Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor

Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. “Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können”, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3969&cHash=e24c047602

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