LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Nicht völlig neu (neuer Stand 01.04.2010) aber hoffentlich trotzdem interessant:
Fachliche Vorgaben und Ausführungsbestimmungen zur Verjährung im SGB II
Quelle: http://www.hamburg.de/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii.html
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aus einer gestrigen PM der Linken: “Wer Hartz-IV bezieht hat Anspruch darauf, dass ihm die “angemessenen” Unterkunftskosten gewährt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun auf zweimalige schriftliche Anfrage des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE Wolfgang Joithe zugegeben, dass team.arbeit.hamburg nach wie vor an eine überholte Fachanweisung gebunden ist, die auf dem längst überholten Mietspiegel aus dem Jahr 2007 beruht.”
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Das Anliegen: “Der Bundestag möge beschließen, dass Banken für das Führen eines Pfändungsschutzkontos keine zusätzlichen Entgelte erheben dürfen.”
siehe auch: Unterschriftenliste (PDF)
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/index.php?cat=P%20-%20Konto&page=Petition
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