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Social Media Award 2010

“Zeig uns deine Sicht auf Armut und soziale Ausgrenzung!”
Mit dem Kurzfilmwettbewerb wollen wir im “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” einen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren und Vorurteilen gegenüber betroffenen Menschen zu begegnen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bedeutung von “Arbeit” für die gesellschaftliche Teilhabe.
Einreichungsfrist: 31.07.2010

Quelle: http://www.social-media-award.eu/

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Grundsicherungsleistungen bei älteren Menschen in Hamburg 2009

Am Jahresende 2009 haben in Hamburg 17 763 Frauen und Männer im Alter von mehr als 64 Jahren Grundsicherungsleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung erhalten, das waren knapp zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Quelle: http://statistik-nord.de/publikationen/anzeige/statistik-informiert-nr-70/2010/

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BGH: Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund

BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 267/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52645&pos=3&anz=150

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FG Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden.

Quelle: http://www.fg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/PM_10_15_07_2010/index.php

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LSG Saarland: Private Krankenversicherung muss von ARGE komplett übernommen werden (doc)

L 9 AS 15/09, Urteil vom 13. April 2010
“Grundsicherungsleistungen müssen zumindest so beschaffen sein, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist. Damit ist nicht vereinbar, dass durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich existenzbedrohend Schulden anfallen.”

Quelle: http://www.lsg.saarland.de/medien/inhalt/Pressemitteilung_14_07_2010.doc

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