Thomé Newsletter 15.07.2010 mit u.a. “Zur Ermittlung des Einkommens Selbstständiger im SGB II”
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/thome15.07.2010.html
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Tag: 15. Juli 2010
“Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher. Zentrale Forderung ist die Einführung der so genannten ‘Bestätigungslösung’. Nur mit diesem Instrument lasse sich das Unterschieben von Verträgen per unerlaubtem Telefonanruf abstellen.”
siehe auch Formularblock “Unerlaubte Telefonwerbung? Mit mir nicht!” (BSG;PDF)
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1346/index.html
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Mietabzocke
Weil die Stadt keine Alternativen hat, überweist sie Mondpreise für Bruchbuden, die als “Wohnungen” an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Siehe: http://www.hinzundkunzt.de/fette-beute/
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Antwort des Senats zu Wartezeiten und P-Konto auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD) – Drucksache 19/6653 und PM von Bekeris
Anmerkung: In der Notfall-Sprechstunde kann seriöserweise keine Bescheinigung ausgestellt werden
Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/19_6653.pdf
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