LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Urteil vom 7. Juli 2010, VIII ZR 268/07
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“Die Bundesregierung kennt die Problematik der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden. …Die Regierung beabsichtige, so zügig wie möglich einen entsprechenden Lösungsvorschlag vorzulegen, schreibt sie in ihrer Antwort. Mögliche Lösungswege seien zum Beispiel die Begrenzung des Betrages, den Bezieher von Arbeitslosengeld-II an private Krankenkassen zahlen müssen, oder die Überführung der Betroffenen in gesetzliche Krankenversicherungen.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_07/2010_236/06.html
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“Energieversorger können ihre Kunden nicht mehr ungestraft mit rechtswidrigen Sperrandrohungen oder Lieferstopps drangsalieren, die in der Branche allgemein respektierten Grundsätzen widersprechen: Es ist unsere Aufgabe, entsprechende Versorgungsunternehmen in einer breiten Öffentlichkeit ?an den Pranger”zu stellen. Keiner soll glauben, bei Missbrauch ungeschoren davon zu kommen.”–vgl. auch Online-Formular
Quelle: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Verein/Energieunrecht__2176/ContentDetail__10754/
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