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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1928

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neuer § 13 Absatz 1a KFZ-Steuergesetz (PDF)

neu zum 01.07.2010:
“Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. (…) Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen.”
Kurzum: keine Zulassung bei KFZ-Steuerrückständen!

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_312/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/046__5Ges__Kraftfahrzeugsteuer__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

Kleine Anfrage “Kommunale Eingliederungsleistungen nach dem SGB II § 16 a”(PDF)

schon ein wenig her: Kleine Anfrage von Elke Badde (SPD) –Drucksache 19/3486

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_3486.pdf

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Kleine Anfrage “Das P-Konto kommt –und wer weiß davon?”(PDF)

Kleine Anfrage von Ksenija Bekeris (SPD) –Drucksache 19/6437.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_6437.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016