Tag: 18. Juni 2010

www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Aktenzeichen: 10 S 53/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Download-Falle-Internetsoftware-Anbieter-opendownloadde-muss-Schadensersatz-leisten-und-Anwaltskosten-eines-Verbrauchers-ersetzen.news9794.htm

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11541&pos=0&anz=23

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/20027.html

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