Tag: 22. April 2010

“Das SGB II räumt dem Dienstleistungsgedanken in der Arbeitsvermittlung einen hohen Stellenwert ein. Mit intensiver Beratung und Betreuung sollen bessere Integrationserfolge erzielt werden. Das IAB legt nun Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vor, in der drei Jahre nach Einführung der Reform Arbeitslosengeld(ALG)-II-Empfänger zu ihren Erfahrungen im Umgang mit den Mitarbeitern der SGB-II-Träger befragt wurden.”

Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k100416a01

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“Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/1394) zur Einführung einer Musterinformation für Verbraucherdarlehensverträge vorgelegt. Das Parlament hatte die Regierung dazu aufgefordert. Wie die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung solle auch die Musterinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen den Rang eines formellen Gesetztes erhalten.” (hib Nr. 123)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_123/03.html

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht München I;Urteil vom 30.09.2009, Aktenzeichen: 15 S 6274/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Mietvertragsklausel-unwirksam-Schoenheitsreparaturen-muessen-nicht-vom-Fachhandwerker-ausgefuehrt-werden.news9523.htm

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