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13. April 2010

Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren

Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_100/03.html

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13. April 2010

Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In einer Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Sanktionen_Ursachen_Auswirkungen.asp

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