Tag: 13. April 2010

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Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II

Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition Hans-Böckler-Stiftung, ISBN: 978-3-86593-135-1) hat Anne Ames in 2009 intensive, problemzentrierte Interviews mit 30 Sanktionsbetroffenen geführt und ausgewertet. In einer Rezension wird kurz der Forschungsansatz skizziert und das Fazit wiedergegeben.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Sanktionen_Ursachen_Auswirkungen.asp

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Bundesrat: Gerichtsvollzieherwesen privatisieren

Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (17/1210). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung eingefügt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_100/03.html

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Hamburg: Kritik am Umgang mit Hartz-IV-Empfängern

siehe auch: Nachricht auf

Quelle: http://www.ndr903.de/hartzvier140.html

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Geldgeschenke über 50 Euro

Der 2. Senat des Sächsischen Landesssozialgerichts hat am 08.04.2010 im Verfahren L 2 AS 248/09 entschieden, dass Geldgeschenke an Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) nur bis zur Höhe von 50 Euro jährlich anrechnungsfrei bleiben.
dazu: Stellungnahme B90/Grüne

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/635.php

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