LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die Bundeländer Sachens und Baden-Württemberg möchten den Pfändungsschutz neu regeln. Die Neuerungen würden die Situation von überschuldeten Menschen weiter verschärfen. Vorgesehen sind unter anderem: Abschaffung der Pauschalen nach der Anlage zum § 850c und die Orientierung am SGB II und Wohngeldgesetz bei der festlegung der Pfändungsgrenze.
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Nachdem bereits die Musterbescheinigung für das P-Konto veröffentlicht wurde, stehen nun weitere Materialien zur Verfügung. Bernd Jaquemoth und Dieter Zimmermann haben eine Zusammenfassung der Grundzüge und Funktionsweise des Pfändungsschutzkontos erstellt.
Noch in der Planungsphase:
&bull Ausfüllhinweise zur Bescheinigung für das P-Konto
&bull Excel-Version für die Bescheinigung
&bull Allgemeine Informationen zum P-Konto für die SchuldnerInnen
&bull Erfassungbogen zur Umsetzung der Reform des Kontopfändungsschutzes
Quelle: http://www.f-sb.de/download/pkonto_grundzuege.pdf
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Eine bekannte Mahnanwältin aus München hatte gegen die von einer Sparkasse ausgesprochenen Kündigung der Geschäftsbeziehung vor dem Amtsgericht München geklagt und war unterlegen. Sie hatte Berufung eingelegt. Vor dem OLG München hat sie nun die Berufung zurückgenommen.
Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/presse/archiv/2010/02512/index.php
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