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Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig

Beschluss vom 20. Januar 2010, 1 BvR 2062/09:
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,- Euro. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html

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HARTZ IV-Regelsätze: “Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!”

Eine Bewertung der BVerfG Entscheidung von Rainer Roth auf www.tacheles-sozialhilfe.de.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.asp

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Positionspapier zur Reform des Kontopfändungsschutzes von der AGSBV (PDF)

“Zum 1. Juli diesen Jahres wird das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft treten. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt die Reform des Kontopfändungsschutzes. Im Vergleich zur heutigen Rechtslage bietet das neue Gesetz eine deutliche Verbesserung des Schuldnerschutzes für alle Kontoinhaber.”

Quelle: http://www.agsbv.de/downloads/agsbvpositionpkonto.pdf

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Internetauftritt des Infodienst Schuldnerberatung komplett überarbeitet

Der Infodienst Schuldnerberatung hat sich ein neues Webseiten-Layout gegeben und gleich wieder mal interessante Artikel eingestellt:
Fatale Gesetzeslücke für privatversicherte Hartz IV-Empfänger
Abwendung einer Energiesperre freitags um 11 Uhr
Auszahlungspflicht bei Sozialleistungen (und Kindergeld)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/aktuelles/news-singleview/article/internetauftritt-des-infodienst-schuldnerberatung-komplett-ueberarbeitet.html

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Jahresfachtagung 2010 der BAG-SB im RAMADA Hotel in Hamburg

“Schuldnerberatung – soziale Rechte sichern, Perspektiven eröffnen”:
Vom 05.05. bis 07.05.2010 (07.05.2010: Mitgliederversammlung) findet in Hamburg dIe Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=749

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