Tag: 4. Februar 2010

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 05.01.2009, Az.: S 22 AS 369/09 ER:
Langzeitarbeitslosen kann das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden. … Das Gericht hat ernstliche Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Die vor der Sanktionierung erfolgte Rechtsfolgenbelehrung sei nicht hinreichend gewesen. Diese müsse konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/03_02_2010/index.php

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“Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen.”

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3464&cHash=5243c624a7

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