Infodienst Schuldnerberatung, Ausgabe 4/2009 am 28.12.2009 erschienen (PDF)

www.infodienst-schuldnerberatung.de hat wieder interessante Informationen zusammengestellt (41 Seiten, PDF)

 

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/archiv_suchen/ausgaben2009/infodienst_04_09.pdf

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LSG Niedersachsen-Bremen: Arbeitslosengeld II: Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung verfassungswidrig

Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009, Az. L 15 AS 1048/09 B ER:
Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält der Senat für verfassungswidrig.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C60667341_N6074864_L20_D0_I5210490.html

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Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten

Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08. September 2009, Az. S 7 SO 52/08 (rechtskräftig).

Quelle: http://www.sg-fulda.justiz.hessen.de/irj/SG_Fulda_Internet?rid=HMdJ_Search/SG_Fulda_Internet/sub/80e/80e0336b-7e13-521f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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iff-Überschuldungsreport 2009 erschienen

“Überschuldung ist ein gesellschaftliches Phänomen, welches jährlich Millionen Haushalte betrifft und auf viele Lebensbereiche negative Auswirkungen hat. Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) präsentiert, unterstützt von der Stiftung ‘Deutschland im Plus’, mit dem Überschuldungsreport 2009 neue Ergebnisse und zeigt Handlungsfelder auf. In einer Pilotstudie wurde zum ersten Mal die Dauer des Überschuldungsprozesses mit ihren einzelnen Phasen untersucht.”
vgl. auch www.deutschland-im-plus.de und den Report als PDF

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44871

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Sozialgericht Hamburg: Anzahl der Verfahren zu HARTZ IV steigt

Das Hamburger Abendblatt meldet, dass von Januar bis Oktober 2009 bereits rund 3.200 Verfahren beim Sozialgericht Hamburg wegen HARTZ IV eingereicht worden seien. Es wird mit einem Anstieg um etwa 10% Prozent verglichen mit 2008 gerechnet.
Bei dieser Gelegenheit: http://justiz.hamburg.de/die-klage

Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/article1328122/Sozialgericht-Zahl-der-Klagen-wegen-Hartz-IV-steigt.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016