Tag: 22. Dezember 2009

Beschluss des BGH vom 08.10.2009 (IX ZB 257/08):
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insol- venzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussvertei- lung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 – IX ZB 120/05, ZInsO 2007, 446).

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fbea42b36a838565be2107c65049270d&Sort=3&nr=49774&pos=1&anz=2

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Auf dieser Seite hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtige Urteile zum Verbraucherrecht zusammengestellt. Sie finden zu den einzelnen Themenbereichen ausgewählte Urteile mit einem Kurztext. Zum Beispiel:
• Keine automatische Haftung bei Kreditkarteneinsatz im Internet; Urteil des OLG Celle vom 10.06.2009 (3 U 2/09)
• Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages für außergewöhnliche Behandlungskosten, Beschluss des BGH vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/sitemapklagen/index.html

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