LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Sozialgericht Fulda, Urteil vom 08. September 2009, Az. S 7 SO 52/08 (rechtskräftig):
Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TVGerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Detmold; Urteil vom 23.10.2009, Aktenzeichen: S 13 AS 3/09 hin.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
MORGEN endet die Zeichungsfrist zur Online-Bundestags-Petition zur Transaktionssteuer. www.steuer-gegen-armut.org:
“Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung.”
Quelle: http://www.steuer-gegen-armut.org/home.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren