http://www.gegen-hartz.de bietet diverse Musterschreiben zum Thema an.
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Tag: 25. November 2009
BGH, Urteil vom 18. November 2009 ? XII ZR 65/09:
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.
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?Das Konzept des Bildungssparens nützt vor allem einkommensstarken und vermögenden Familien. Schavan verschärft damit soziale Ungleichheit?, so Nicole Gohlke zu den Plänen der Bundesbildungsministerin. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ?Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine BAföG-Reform kümmern, die den Namen auch verdient. Eine ernsthafte Erhöhung des BAföG und der Freibeträge, die Abschaffung der Rückzahlungspflicht und die Verlängerung der Bezugsdauer sind weitaus wirkungsvollere Instrumente, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern. Außerdem steht noch immer die Abschaffung der Studiengebühren auf der Agenda. Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen.”
Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1232986972
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Senatorin Anja Hajduk hat den Hamburger Mietenspiegel 2009 vorgestellt. Die Bewertungen des neuen Mietenspiegels sind verschieden:
• PM Senatorin Hajduk : “Mietanstieg in Hamburg verlangsamt sich”
• Die Linke: “Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu”
• Mieterverein zu Hamburg “Die Mieten steigen in Hamburg also weiterhin schneller als die Lebenshaltungskosten. Das bestätigt die Auffassung des Mietervereins zu Hamburg, dass das Wohnungsangebot in Hamburg nach wie vor nicht ausgeglichen ist.”
Auf der Seite des Mietervereins finden sich auch Tipps für den Fall einer Mieterhöhung.
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/1968496/data/mietenspiegel2009.pdf
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