Tag: 17. November 2009

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 17. November 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

ach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/16_11_2009/index.php

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Schlagwörter ALG II, Sanktionen

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 17. November 2009

Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2010 entscheiden, ob die Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet einiges darauf hin, dass das höchste Gericht neue Mindeststandards fordern wird. Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben.
www.tacheles-sozialhilfe.de stellt die notwendigen rechtlichen Schritte vor, um rückwirkend Ansprüche geltend zu machen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.asp

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 17. November 2009

VZ Hamburg zu verdeckten Preiserhöhungen (“Weniger drin, Preis gleich”)

Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/Weniger_drin_Preis_gleich.htm

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