Jetzt anmelden: Online-Seminar “Unterhalt im Spannungsverhältnis Insolvenz” am 20.6.2024 mit mit Gabriele Janlewing
Kategorien
Uncategorized

BGH: Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen

Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel (“Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: Euro 50,00 pro Buchung”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 40/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=17599deef8373145324b381d353d14af&nr=49259&pos=0&anz=1

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.06.2017

AG München zu E-Mail-Spam

AG München, Urteil vom 09.07.2009 – Az. 161 C 6412/09

Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2029

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
BSG, B 4 AS 13/09 R, 22. September 2009

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

BSG: Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete mög­licherweise unwirksam ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11142&pos=0&anz=42

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

ALG II-Empfänger hat trotz Krankheit Meldepflicht

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: L 5 AS 131/08 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/ALG-II-Empfaenger-hat-trotz-Krankheit-Meldepflicht.news8498.htm

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

www.wahl-o-mat.de

Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl. Eine Entscheidungshilfe kann sein: http://www.wahl-o-mat.de

Quelle: http://www.wahl-o-mat.de

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Hamburgs Familiensenator Wersich: “Eltern-Kind-Zentren: Unterstützung, die bei den Familien ankommt”

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1778694/2009-09-18-bsg-ausbau-eltern-kind-zentren.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import