Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel (“Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: Euro 50,00 pro Buchung”) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde.
Urteil vom 17. September 2009 – Xa ZR 40/08
Tag: 23. September 2009
AG München, Urteil vom 09.07.2009 – Az. 161 C 6412/09
Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2029
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Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
BSG, B 4 AS 13/09 R, 22. September 2009
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist.
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: L 5 AS 131/08 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/ALG-II-Empfaenger-hat-trotz-Krankheit-Meldepflicht.news8498.htm
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Am 27.09.2009 ist Bundestagswahl. Eine Entscheidungshilfe kann sein: http://www.wahl-o-mat.de
Quelle: http://www.wahl-o-mat.de
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