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vzbv und Computer Bild stellen Programm gegen Internetfallen vor

Vertragsfallen im Internet sind seit Jahren ein lästiges Thema. Mit rechtlichen Mitteln ist es schwierig, die Betreiber in ihre Schranken zu weisen. Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, sind diese Seiten erfolgreich, weil die Betroffenen um ihre Rechte nicht wissen und allein aus Angst die geforderten Beträge zahlen.

Quelle: http://www.verbraucherrechtliches.de/2009/08/03/vzbv-und-computer-bild-stellen-programm-gegen-internetfallen-vor/

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Deutlich weniger obdachlose Menschen in Hamburg

In Hamburg ist die Zahl der obdachlosen Menschen rückläufig: Im Vergleich zu 2002 leben heute 20 Prozent weniger Menschen ausschließlich oder überwiegend auf der Straße.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1734874/2009-09-01-bsg-obdachlosigkeit.html

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Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

Der 6. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen hat kürzlich einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C57966683_N6074864_L20_D0_I5210490.html

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Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 319/06) entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe von Wohngeld maßgeblichen Haushaltsgröße zu berücksichtigen.

Quelle: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C58004406_L20_D0_I3070902_h1.html

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Bundesregierung bekommt Niedriglohnbeschäftigung nicht in den Griff

“Angesichts von Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, sind branchenspezifische Mindestlöhne ein untaugliches Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit. Sie sind nicht viel mehr als eine soziale Geste der Bundesregierung im Wahlkampf”, kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Tarifausschusses, Mindestlöhne in drei weiteren Branchen einzuführen. Dreibus weiter:

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251984019

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Klageerhebung per E-Mail

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf steht es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war.

Quelle: http://www.fg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen/09_08_261/index.php

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