LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Ab sofort ist der Familienpass über das Internet-Serviceportal der Stadt Hamburg erhältlich. Vgl. auch: http://www.hamburg.de/familienpass
Quelle: http://www.hamburg.de/familienpass/1685726/online-beantragen.html
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http://www.sozialticker.com: Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-es-gewusst-kw-3309_20090810.html
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Sozialgericht Lüneburg vom 23.04.09 – Aktenzeichen S 30 AS 398/05
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1846
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BGH IX ZB 196/08, 25.06.2009:
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.
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BGH IX ZB 63/08, 02.07.2009:
Der Schuldner muss im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forde-rungen vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen.
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http://www.sanktionsmoratorium.de
Ein Bündnis aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen rurft zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auf. Der Aufruf wurde von über hundert namhaften Personen und Organisationen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unterzeichnet.
Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbslose von Sanktionen betroffen, mit denen ihr Exis-tenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen wurde. Vgl. auch unsere Meldung hier vom 06.08.2009. In vielen Fällen war dies willkürlich und rechtswidrig. Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.
Quelle: http://www.sanktionsmoratorium.de/
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