Tag: 4. August 2009

BMJ: “Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 – anders als bisher – mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.”

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/181c4100da8a0cf6003b2a49ecece2b4,0/Verbraucherschutz/Unerwuenschte_Telefonwerbung_1cj.html

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SG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2009, S 8 AS 1073/09 ER, rechtskräftig:
1. Auch bei dem Teil der Mietkosten, der auf die möblierte Zurverfügungstellung einer Wohnung entfällt, handelt es sich um Kosten der Unterkunft gem. § 22 Abs 1 S 1 SGB II, die vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sind, solange die Kosten der Unterkunft insgesamt nicht die Angemessenheitsgrenze überschreiten.
2. Der Abzug eines Pauschalbetrages von 20,- Euro für “Vollmöblierung” von den Kosten der Unterkunft mit der Begründung, diese Kosten seien bereits anteilig in der Regelleistung enthalten, ist nicht zulässig.

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1243477/index.html?ROOT=1183846

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1842

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Finanzgericht Münster; Urteil vom 02.07.2009, Aktenzeichen: 10 K 1549/08 L hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8243.htm

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