Verbraucherzentrale NRW warnt: Die Tücken der Null-Prozent-Finanzierung

Seit Beginn der Finanzkrise animieren immer mehr Einzelhändler ihre Kunden zur Ratenzahlung: zum Traum-Zinssatz von “0,0 Prozent”. Vor den Tücken solcher Angebote warnt die Verbraucherzentrale NRW.

Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ124635646116916/link578101A.html

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BSG zum GPS-Leitsystem als Hilfsmittel der GKV für Blinde

BSG 25.06.2009 – Az: B 3 KR 4/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10994&pos=3&anz=27

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SG Giessen: Schwangere hat Anrecht auf Kostenübernahme für Umzug in eigene Wohnung

Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009, Az.: S 26 AS 490/09 ER

Quelle: http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ/SG_Giessen_Internet/sub/bc4/bc44be6b-d48e-121f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Sozialhilfe-Regelsätze werden erhöht

Ab Juli erhalten Sozialhilfe-Empfänger in Hamburg mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung hat Sozialsenator Dietrich Wersich jetzt unterzeichnet.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1569754/2009-06-29-bsg-sozialhilfe-regelsaetze.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 26 KW / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1834

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Infodienst Schuldnerberatung 2/2009 erschienen (PDF)

Wie immer sehr lesenswert – 43 Seiten mit vielen wichtigen Informationen als PDF-Dokument.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/archiv_suchen/ausgaben2009/infodienst_02_09.pdf

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LSG Niedersachsen-Bremen zum Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre

Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2009 – L 7 AS 546/09 B ER:
Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C56618864_N6074864_L20_D0_I5210490.html

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Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Aachen; Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 6 S 199/07 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8049NFC.htm

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