Tag: 15. Mai 2009

Der Bundesrat hat nach Meldung der Frankfurter Rundschau heute dem P-Konto zugestimmt. Drucksache 376/09.
Nach Artikel 10 des Gesetzes tritt die Regelung 12 Monate nach Verkündung in Kraft. Also: bitte schnell unterschreiben Herr Köhler und dann kann es Mitte 2010 losgehen.
Obiger Link ist die genannte Drucksache als PDF-Datei.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_099/SharedDocs/Drucksachen/2009/0301-400/376-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/376-09.pdf

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