Tag: 6. Mai 2009

“Ab 1. September 2009 entfallen im Jahr vor der Einschulung die Elternbeiträge für halbtägige Betreuung in Kita, Tagespflege und Vorschule. Zudem müssen sich Eltern im Wohngeld-Bezug künftig nicht mehr am schulischen Büchergeld beteiligen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1423664/2009-05-05-bsg-kita-beitragsfreies-jahr.html

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Sozialgericht Aachen, S 23 AS 2/08, 03.02.2009
Schmerzensgeld und dafür angelaufene Zinsen dürfen bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_aachen/j2009/S_23_AS_2_08urteil20090203.html

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