“Mehr Rechtssicherheit bei Inkassodienstleistungen”

MJ Rheinland-Pfalz:
Bericht über ein Gespräch von Wolfgang Spitz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) mit Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger in Mainz.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c3acd-87e4-11d4-a735-0050045687ab&sel_uCon=c4765aa7-dac3-021b-9b77-9177fe9e30b1&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

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sozialticker: Hätten Sie das gewusst? KW 13-II/09

Vorgestellt werden relevante Fragen aus dem Bereich des SGB und die dazugehörigen Antworten, wie die Bundesagentur für Arbeit diese Frage beantwortet.
Testen Sie dabei ihr Bauchgefühl oder Fachwissen. Wir wünschen viel Spaß und gute Information.

Quelle: http://www.sozialticker.com/haetten-sie-das-gewusst-kw-13-ii09_20090325.html

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 12 KW / 2009

http://www.tacheles-sozialhilfe.de

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1799

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Plastikflaschen machen weiblich

irgendwie auch eine Verbraucherschutz-Nachricht…

Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/plastikflaschen-machen-weiblich/

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LAG Hamm: Einzelhandel: 5,20 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

http://www.otto-schmidt.de weist auf LAG Hamm 18.03.2009, 6 Sa 1284 u. 1372/08 hin.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_9448.html

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Widerrufsrecht bei Strom- und Gaslieferungsverträgen

Vorlagebeschluss des BGH:
Wie ist Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie im Hinblick auf Strom- und Gaslieferungsverträge auszulegen?

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0059/09

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BGH: Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels

Urteil vom 11. März 2009 – VIII ZR 74/08: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0056/09

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BAG zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechungsänderung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/07

Quelle: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0031/09

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Sozialgericht Dortmund: Hartz IV – Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/06_03_20091/index.php

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016