Rechtsprechungsticker von Tacheles 10 KW / 2009

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1796

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Hamburg: Modellprojekt Neue Wege aus Wohnungs- und Obdachlosigkeit für junge Menschen

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/1250394/2009-03-09-bsg-obdachlosigkeit.html

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AG München: Anmeldung auf Internet-Flirtseite

Urteil des AG München vom 18.2.09, AZ 262 C 18519/08:
1. Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird.
2. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend.

Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2009/01894/index.php

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