Archiv für den Tag: 27. Januar 2009


27. Januar 2009

Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung bietet nun Hilfe unentgeltlich an

Welche Leistungen übernimmt die Krankenkasse, welche Therapiemöglichkeiten habe ich, wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen, wie hoch ist mein Eigenanteil bei Zahnbehandlungen, was muss ich bei einem Kassenwechsel beachten? Für diese und andere Fragen ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) der richtige Ansprechpartner. Deren bundesweites Beratungstelefon ist ab sofort kostenfrei unter 0800 0 11 77 22 zu erreichen. Patienten können sich montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr gebührenfrei zu allen Gesundheitsfragen beraten lassen.

Quelle: http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/index.php?id=119&tx_ttnews[tt_news]=327&tx_ttnews[backPid]=132&cHash=5441d22a9f

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27. Januar 2009

IAB zu den “Aufstockern”

Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle
Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige benötigen trotz Arbeit ergänzend Arbeitslosengeld II. Dabei handelt es sich aber nur selten um Vollzeitbeschäftigte, die ausschließlich aufgrund geringer Stundenlöhne bedürftig sind, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die meisten der sogenannten “Aufstocker” arbeiten weniger als 35 Stunden pro Woche. Einer Ausweitung der Arbeitszeit stehen häufig gesundheitliche Einschränkungen, eine fehlende Berufsausbildung und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten entgegen. Befragungsergebnisse würden auf eine in der Regel hohe Arbeitsmotivation der Betroffenen hinweisen, betonen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb0209.asp

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27. Januar 2009

Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache

Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Darüber informieren die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08).

Quelle: http://www.mietrecht.net/mandantenportal/pressemitteilungen/2009-4?PHPSESSID_netsh71210=95068b88194b6513cfa9927c1c2e887c

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27. Januar 2009

Bundessozialgericht: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.
Az.: B 14/11b AS 9/07 R und Az.: B 14 AS 5/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10753&pos=0&anz=3

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27. Januar 2009

Hess. LSG: Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz.

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, liegt nun vor und kann im obigen Link abgerufen werden.
AZ L 6 AS 336/07.

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/L-6-AS-0336-07.pdf

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27. Januar 2009

BM Familie pp: “Elterngeld gezielt verbessert”

“Die allermeisten Eltern sind mit dem Elterngeld hoch zufrieden. Dies belegt der Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen, trat am 24. Januar das angepasste Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft.”

Quelle: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aktuelles,did=119704.html

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27. Januar 2009

Bundestag: Anhörung zur unerlaubten Telefonwerbung

hib-Meldung 021/2009: Der Rechtsausschuss wird am 28. Januar eine Anhörung zum Thema unerlaubte Telefonwerbung veranstalten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (16/10734) vorgelegt. Sie führt darin aus, besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Es seien in diesen Bereichen erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Den Angaben der Regierung zufolge sind Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgten. Es handele sich dann um unlauteren Wettbewerb.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_021/02.html

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