Tag: 25. November 2008

www.harald-thome.de
Das Arbeitsministerium stellt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die Linke klar, dass es für SGB II Bezieher keine Pflicht zur Ansparung auf zukünftige Bedarfe aus der Regelleistung gibt und das eine dahingehende Belehrung der ARGE Köln rechtswidrig ist.

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/KA_16-10743_-_Keine_Pflicht_zur_Ansparung_aus_RL.pdf

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“Es muss aber allen klar sein, dass arme Kinder durch eine Anhebung des steuerlichen Existenzminimums keinen Cent mehr bekommen. Arbeitslosengeld II-Empfänger profitieren weder von einem höheren Steuerfreibetrag noch von einem höheren Kindergeld”, so Neher. Er kritisiert, dass die Berechnungen der Bundesregierung auf sachlich falschen Kinderregelsätzen aufbauen.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=18768&page=1&area=dcv

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1771

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Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/11/23/977569.html

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Verwaltungsgericht Hamburg; Urteil vom 24.07.2008 [Aktenzeichen: 10 K 1261/08] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7043NFC.htm

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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Verwaltungsgericht Wiesbaden; Urteil vom 19.11.2008 [Aktenzeichen: 5 E 243/08.WI] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7040NFC.htm

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hib-Meldung 322/2008, 25.11.2008:
Die Linksfraktion möchte wissen, aus welchem Grund Menschen, die einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt haben und deren regulärer Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, auf Hartz-IV-Leistungen verwiesen werden. In einer Kleinen Anfrage (16/10928) schreiben die Abgeordneten, dass es vor der Einführung von Hartz IV möglich war, unbefristet Arbeitslosengeld zu beziehen, so lange bis der Status des Antragstellers geklärt war. Erwerbsgeminderte würden durch die neue Regelung in einem ungesicherten Status gehalten. Zudem sei es zweifelhaft, Menschen, die lediglich auf die Bewilligung ihrer Erwerbsminderungsrente warten, auf ein System zu verweisen, das dezidiert auf die Arbeitsmarktintegration von Erwerbsfähigen ausgerichtet sei, heißt es in dem Antrag.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_322/07.html

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hib-Meldung, 320/2008, 24.11.2008:
Vertreter der Kirchen und Familienverbände haben in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag die im Familienleistungsgesetz (16/10809) geplante Erhöhung des Kindergeldes als zu gering kritisiert. Evangelische und katholische Kirche betonten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes um etwa 5 Prozent bleibe weit hinter der von Fachverbänden für notwendig erachteten Anhebung zurück.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_320/01.html

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13.11.2008; Az.: B 14 AS 24/07 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py

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