LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Das Heftchen enthält Tabellen zur Arbeits- und Sozialstatistik, u. a. Zahlen zum Bruttosozialprodukt, zum Einkommen, zum Steueraufkommen, zur Bevölkerung, zum Arbeitsmarkt, zur Arbeitszeit, zum Verdienst sowie zur Preisentwicklung von etwa 1960 bis heute.
Quelle: http://www.bmas.de/coremedia/generator/29400/property=pdf/a129__08__statistisches__taschenbuch.pdf
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Das SG Berlin zu den sog. 1-Euro-Jobs (S 37 AS 4801/05 ER):
“Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt.(…)
Dass ohne ein solches Prüfverfahren willkürlichen und sinnlosen Hilfsarbeiten Tür und Tor geöffnet ist, wird vom Antragsteller glaubhaft vorgetragen. Der jederzeitige und in jedem Arbeitsbereich nachkontrollierbar zu haltende Inhalt einer Arbeitsgelegenheit wird mit der hier geübten Verfahrensweise einer quasi arbeitsvertraglichen Einstellung mit Direktionsbefugnis des Maßnahmeträgers über Art und Zeit des Arbeitseinsatzes preisgegeben. Ebenso wenig ist dann die Geeignetheit der Arbeitsgelegenheit zur Arbeitsmarktintegration gewährleistet bzw. überhaupt nicht nachprüfbar.
Bei einer so gravierenden Verletzung maßgebender Standards ist der Antragsteller berechtigt, die Maßnahme ohne Sanktion abzubrechen. Er beendet damit einen klar rechtswidrigen Zustand.”
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Auf der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2008 am 13./14. November 2008 in Hamburg wurden Beschlüsse gefasst, die mit diesem Link aufrufbar sind.
Quelle: http://www.hamburg.de/konferenzen/831788/asmk-beschluesse.html
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Unter TOP 5.2. hat die 85. Arbeits und Sozialministerkonferenz beschlossen:
“Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder bitten die Bundesregierung, die Statistik über Menschen in finanziellen Schwierigkeiten (Überschuldungsstatistik) auf einer gesetzlichen Grundlage als Bundesstatistik dauerhaft zu gewährleisten. Die Beteiligung an der Überschuldungsstatistik soll in das Ermessen der Länder gestellt werden.”
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/831790/data/asmk-top-5-2.pdf
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Sozialgericht Dresden; Beschluss vom 07.11.2008 [Aktenzeichen: S 5 AS 5410/08 ER] hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview7009NFC.htm
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hib-Meldung 315/2008:Die Bundesregierung will das Inkrafttreten der Wohngeldnovelle um drei Monate vorziehen. Dies geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes (16/10812) hervor.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_315/06.html
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In Ergänzung zum vorherigen Punkt hier mal einige Links:
• Text Regierungsentwurf vom 08.11.2008 (16/10810) – PDF
• CDU-Seite
• Rede von BM Scholz im Bundestag am 13.11.2008
• Manuela Wischmann – DIE LINKE (PDF)
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Unter TOP 8.10. hat die 85. Arbeits und Sozialministerkonferenz sich mit dem o.g. Thema befasst. Trotz dort genannter Anmerkungen gilt wohl: die “Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)” werden kommen.
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/839600/data/asmk-top-8-10.pdf
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren