Tag: 31. Oktober 2008

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Oktober 2008

Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor

Hart IV – Regelsätz verfassungswidrig?
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er am 29.10.2008, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
AZ L 6 AS 336/07

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/a98/a984077a-6095-4d11-aeb6-df197ccf4e69,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Schlagwörter ALG II

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Oktober 2008

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z

Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten “Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger” (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Oktober 2008

Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-091.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Oktober 2008

Hamburg: SPD-Anfragen zur Schuldnerberatung

Wie hier berichtet gab es einige Parlamentarische Anfragen zur Schuldnerberatung. Es liegen nun alle Senatsantworten vor:
• Große Anfrage 19/1121
• Kleine Anfrage 19/1343
• Kleine Anfrage 19/1344

Quelle:

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 31. Oktober 2008

Presseerklärung: Erhöhung der Fallzahlen genügt nicht (PDF)

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schuldnerberatung Hamburg e.V. fordert, dass die Ausweitung der Schuldnerberatung durchdacht erfolgt. Sie fordert gesonderte Programme für Prävention und gescheiterte Selbständige. Weiter muss auf die regionale Verteilung der Mittel geachtet werden. Bei allem darf die Qualität der Schuldnerberatung nicht leiden.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_31.10.2008.pdf

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