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FHH: Haushaltsplanentwurf 2009/2010 der Behörde für Soziales pp (PDF)

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat Details aus ihrem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt.
Auf Seite 6 heisst es: “Aufstockung der Schuldnerberatung um 25: jährlich 776.000 Euro mehr Aufwendungen, Ziel: Erhöhung der Fallzahlen in der Beratung.”

Quelle: http://www.hamburg.de/servlet/contentblob/749290/2008-10-24-bsg-haushalt-anlage/data.pdf

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ALG II: Kürzung bei Wohngemeinschaft rechtswidrig

Sozialgericht Dresden, S 20 AS 5022/08 ER, 22.10.2008 rechtskräftig:
Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass unabhängig vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei einem Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft vom Grundsicherungsträger nur die anteiligen angemessenen Kosten der Unterkunft zu tragen seien, findet im Gesetz keine Grundlage.

Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=82831

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ALG II: Unterkunftskosten nach Umzug

www.sozialticker.com weist auf Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 20.10.2008, Az.: S 31 AS 282/07 hin.

Quelle: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-streit-um-unterkunftskosten_20081030.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Eigentümerwechsel und Nebenkostenabrechnung: Alt-Vermieter muss zügig abrechnen

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Berlin; Beschluss vom 02.10.2007 [Aktenzeichen: 65 S 205/07] hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6822NFC.htm

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Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen

Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird. Nach der geplanten Neufassung der Insolvenzordnung liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/af97d60dd2801e8191fb5e2ee93d23ed,4b8e6d6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935343438/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Hamburger Bürgerschaft debattiert über Schuldnerberatung am Mi, 5.11.2008

In der Bürgerschaftssitzung am 05.11.2008 ist unter Top13 angesetzt:
Drucksache 19/1121: Schuldnerberatung in Hamburg – Abg. Dirk Kienscherf u. a. SPD-Fraktion

Quelle: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_tagesordnung.tpl&sub1=61&sub2=&sub3=&cont=3091

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