Archiv für den Tag: 22. September 2008

 
22. September 2008

SGB II: Bundessozialgericht zur Vorlage von Kontoauszügen

Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweis­urkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10588&pos=0&anz=45

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22. September 2008

Schuldnerberatung und SGB II: Ergebnisse der AGSBV-Umfrage (PDF)

aus www.forum-schuldnerberatung.de:
In einer Fragebogenaktion bei den Schuldnerberatungsstellen hatte sich die AG ABV im Herbst 2007 erkundigt, ob sich durch die Einführung von SGB II (“Hartz IV”) die Arbeit der Schuldnerberatung verändert hat. Die Antworten der insgesamt 296 Beratungsstellen sind ausgewertet und zusammen gefasst worden.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/auswertungumfragesgbii_2008.pdf

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