Archiv für den Tag: 15. Juli 2008


15. Juli 2008

Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Einigung zur Neuorganisation des SGB II

aus der gestrigen Pressemeldung der FHH:
“In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bietet nur das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung die Chance, den Grundgedanken des SGB II, Hilfen aus einer Hand zu leisten, wirkungsvoll zu erfüllen. Deswegen hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) heute mehrheitlich für das Modell der Mischverwaltung mit entsprechender Änderung des Grundgesetztes ausgesprochen.In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bietet nur das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung die Chance, den Grundgedanken des SGB II, Hilfen aus einer Hand zu leisten, wirkungsvoll zu erfüllen. Deswegen hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) heute mehrheitlich für das Modell der Mischverwaltung mit entsprechender Änderung des Grundgesetztes ausgesprochen.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/juli/14/2008-07-14-bsg-sozialministerkonferenz.html

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15. Juli 2008

vzbv: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 17. Juni 2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert seit langem, Regelungen für eine angemessene individuelle Bonitätsbewertung von Verbrauchern zu schaffen, um die Verbrauchersouveränität als Grundlage eines funktionsfähigen Marktes zu verteidigen. Hierzu muss die Verwendung von Scoring-Verfahren begrenzt, die Verfahren transparenter gestaltet und Sanktionen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verschärft werden.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=5&themen_id=21&dok_id=762&task=dok

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