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Grüne: Scholz versteckt dramatischen Anstieg der Kinderarmutsquote im Anhang des Armutsberichtes

“Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verharmlost die dramatische Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland. Er versteckt die Ergebnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Armutsentwicklung von Kindern bis 15 Jahren im Anhang seines gestern bekannt gegebenen Entwurfs zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht. Nach den DIW-Daten ist die Armutsquote für Kinder unter 15 Jahren von 16 Prozent in 1998 auf 26 Prozent in 2005 gestiegen. Auch der Armuts- und Reichtumsbericht von Nordrhein-Westfalen weist eine Kinderarmutsquote von 24,7 Prozent für 2005 in NRW aus.”

Quelle: http://www.sozialticker.com/scholz-versteckt-dramatischen-anstieg-der-kinderarmutsquote-im-anhang-des-armutsberichtes_20080521.html

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

http://www.kostenlose-urteile.de: “Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet.”
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.05.2008 [Aktenzeichen: OVG 11 B 12.07 u.a.]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6082NFC.htm

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