zur “Neuorganisation des SGB II”

Einigung der Arbeits- und Sozialminister: Einrichtung einer Bund-Länder-AG

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/mai/09/2008-05-09-bsg-konferenz.html

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AG SBV warnt vor Verzögerung bei der Reform des Kontopfändungsrechts

Die AG SBV hat sich in einem offenen Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Recht, Finanzen und Verbraucherpolitik gewandt.
Hintergrund sind Informationen aus dem Rechtsausschuss, dass die Reform des Kontopfändungsrechts mit der Einführung des sogen. P-Kontos nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. In dem Schreiben werden die Politiker argumentativ aufgefordert, das in ihrer Macht stehende zu tun, dass die Novellierung – wie vorgesehen – zeitnah durchgeführt wird. Die Beratungsstellen werden aufgefordert, mit Hilfe dieses Schreibens auch regional Bundes- und Landespolitiker um entsprechende Unterstützung zu bitten.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=676

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016