Tag: 15. April 2008

infodienst-schuldnerberatung: Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat einen Überblick nebst Arbeitsblatt zur Verfügung gestellt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#dizi_unterh

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kostenlose-urteile: Bei einer Trennung haben beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte der Ersparnisse. Das gilt auch, wenn das Sparkonto auf den Namen nur eines der Ehegatten lautet. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Oberlandesgericht Naumburg; Urteil vom 26.06.2006, Aktenzeichen: 10 U 23/06

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5896NFC.htm

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Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 368/07

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5883NFC.htm

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“Immer mehr Paare und Eltern wählen die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form ihres Zusammenlebens. Doch was bedeutet dies im Rechtsalltag? Wer haftet für Schulden? Wer bekommt das Sorgerecht? Was gilt im Erbfall? Alle wichtigen Infos liefert der Ratgeber “Nichteheliche Lebensgemeinschaften”, den die Verbraucherzentralen und die Redaktion des ARD-Ratgebers Recht gemeinsam herausgegeben haben.”

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/996/index.html

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Quelle: http://www.sovd.de/1265.0.html

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Merkblatt des Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. zum Urteil des BSG v.27.02.2008 B 14/7b AS 64/06 R:
Eine Kürzung von Heizkosten um Warmwasseranteile ist nur in der Höhe zulässig, in der solche Kosten bereits in die Regelleistung eingerechnet wurden. Das BSG ist der Auffassung dass die Regelleistung (im Jahr 2005) einen Kostenanteil von 6,22 Euro für Warmwasserzubereitung enthält. In dieser Höhe dürfe eine Kürzung der Heizkosten erfolgen, darüber hinaus aber nicht.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/WarmwasserInfoblatt.pdf

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