LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Eine solche Härte kann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe; Urteil vom 27.02.2008 [Aktenzeichen: 10 K 1092/06]
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5800NFC.htm
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Datenspeicherung nur unter strengen Auflagen. Nutzung der gespeicherten Daten ist vorerst nur zur Aufklärung von schweren Straftaten erlaubt.
Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 11.03.2008 [Aktenzeichen: 1 BvR 256/08]
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5783NFC.htm
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Künftig sollen mehr erwerbstätige Eltern mit geringen Einkommen einen Kinderzuschlag auf ihr Einkommen erhalten. Dem Wohngeld wird eine Heizkostenkomponente hinzugefügt. Die neue Wohngeldregelung stellt sicher, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren.
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Aus Tacheles-sozialhilfe.de In § 31 SGB II sind sehr harte Sanktionen (Kürzung der Bezüge) in das Gesetz eingefügt worden. Eine Kürzung darf nur vorgenommen werden, wenn der Betroffene durch den Leistungsträger vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden ist. Absenkung und Kürzung setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus, die Warn- und Erziehungsfunktion hat. Sie darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Widerholung des Gesetzestextes in einem allgemeinen Merkblatt erschöpfen, sondern muss konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und im engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Obliegenheitsverletzung stehen (z. B. Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 29.08.2006, Az. S 15 AS 339/06 ER)
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/absenkungsbescheide.asp
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