LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.www.kostenlose-urteile.de: Ein Mieter kann nicht gerichtlich gegen eine Abmahnung, die der Vermieter ausgesprochen hat, vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es ist auch unerheblich, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt war. Bundesgerichtshof; Urteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 139/07
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5632NFC.htm
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www.kostenlose-urteile.de: Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. Zu diesem Schluss kam das Finanzgericht Münster. Finanzgericht Münster; Urteil vom 15.01.2008, Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5647NFC.htm
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Anlässlich der Verabschiedung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes am 21.02.2008 kritisiert der SoVD, dass bei Klagen an Sozialgerichten eine Berufung künftig nur noch ab einem Streitwert von 750 Euro möglich ist. Das wird vor allem Hartz IV-Empfänger treffen, da es bei diesen Verfahren oft um relativ niedrige Summen geht, die aber für den Einzelnen von großer Bedeutung sind.
Quelle: http://www.sovd.de/1247.0.html
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Der Sozialticker weist auf SG Oldenburg S 42 AS 2290/07 ER vom 18.01.2008 hin.
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Dem schliessen wir uns an!
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/februar/19/2008-02-19-bfi-pm-wahl–lpk.html
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ebenfalls aus dem Sozialticker: Hartz-IV-Empfängern dürfen die Energiekosten für warmes Wasser nicht von den Unterkunftszahlungen abgezogen werden. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ebenso wie Heizkosten die Ausgaben für warmes Wasser aus der Leitung zusätzlich zu den Regelleistungen zu zahlen sind. Anders ist für die Hilfsbedürftigen ein menschenwürdiges Dasein nicht gesichert.
Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=21568#21568
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Geklagt hatte ein Student, der sein Studium nachweislich aufgrund einer psychischen Erkrankung unterbrechen musste. Das Gericht gab dem klagenden Studenten recht und begründete seine Entscheidung damit, dass § 7, Absatz 5, Satz 1 SGB II nicht greife, weil während der Unterbrechung des Studiums eine Förderung durch BAföG nicht möglich sei. (AZ: L 25 B 146/08 AS ER)
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