Tag: 12. Februar 2008

Die Pläne der Bundesregierung zur Straffung sozialgerichtlicher Verfahren stoßen teilweise auf Bedenken. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag wandten sich Richter, Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen die im Gesetzentwurf (16/7716) vorgesehene Einschränkung der Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Verfahren.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_036/01.html

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

zum Thema aus Gläubigersicht

Quelle: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/forderungsmanagement/tipps/forderungsmanagement/glaeubiger-pfaendung-pfaenden-elterngeld.html

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Matthias Hofmann hat eine aktualisierte Fassung seines Aufsatzes geschrieben. U.a. beschäftigt er sich auch mit der Gefährdung der Kostenstundung durch die Vorabgenehmigung von Lastschriften. Quelle: infodienst + forum-schuldnerberatung — PDF-Datei

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/inso/ls-widerruf/Lastschriftwiderruf_aktualisierte_Fassung_080211.pdf

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

kostenlose-urteile.de: Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne “wichtigen Grund” seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss. (Hessisches Landessozialgericht; Beschluss vom 11.02.2008, Aktenzeichen: L 6 AS 279/07 ER)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5573NFC.htm

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

kostenlose-urteile.de: Ist der Stromkunde mit seinen Zahlungen im Rückstand, darf trotzdem die Stromzufuhr nicht unterbrochen werden, wenn hinreichend Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommen wird. (Amtsgericht München; Urteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 242 C 4590/07)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5572NFC.htm

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Der Streit über die Anrechnung einer kostenlosen Verpflegung in Krankenhäusern oder anderen stationären Einrichtungen auf das Arbeitslosengeld II hält an. Auch die zum Jahresbeginn in Kraft getretene neue Alg-II-Verordnung bringt keine abschließende Lösung, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt.

Quelle: http://www.epd.de/sozial/print/sozial_index_54245.html

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import